Waldenburg in finanzieller Schieflage: Dringender Handlungsbedarf

Waldenburg in finanzieller Schieflage: Dringender Handlungsbedarf

Wäre Waldenburg ein Unternehmen, müsste die Gemeinde gemäss Obligationenrecht ihre Bilanz zwecks Konkurseröffnung beim Konkursrichter deponieren. Als Kommune ist Waldenburg jedoch keine Firma, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen und handlungsfähig bleiben muss. Leider lebt Waldenburg bereits seit Jahren über ihre Verhältnisse – ein Zustand, der dringend einer Lösung bedarf.

Die Ursachen der Finanzkrise

Die Problematik liegt nicht in den Einnahmen der Gemeinde, sondern in den dauerhaft hohen Ausgaben. Trotz wiederholter Aufforderungen bleibt der Gemeinderat zu zaghaft, Ausgaben zu kürzen. Meinem Antrag im Frühjahr 2024, für sämtliche gemeindeeigenen Liegenschaften eine transparente und effiziente Liegenschaftsbewirtschaftung zu führen, blieb bis heute unerfüllt. Nur ein Beispiel hierfür ist die Liegenschaft Wacht, die zu einem Spotpreis an Kulturliebhaber vermietet wird – ein Luxus, den sich Waldenburg in der aktuellen Finanzlage nicht leisten kann.

Die Finanzanalysten des Kantons haben die Situation bereits früh erkannt und sehen weiteres Sparpotenzial. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat richtigerweise Massnahmen ergriffen, die darauf abzielen, den finanziellen Fehlbetrag der Gemeinde zu reduzieren. Sollten keine Massnahmen vom Souverän beschlossen werden, die Einsparungen zur Folge haben, müssten zwangsläufig drastischere Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

Notwendige Maßnahmen zur Sanierung

Um den Finanzfehlbetrag nachhaltig abzubauen, müssen neben Steuererhöhungen auch Ausgabenkürzungen vollzogen werden. Effizientes Kostenmanagement durch Reduktion von Betriebskosten und Optimierung von Prozessen sind unabdingbar. Eine mögliche Massnahme könnte der Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften sein, damit Geldzuflüsse realisiert werden können. Auch die Schliessung des Schwimmbades, das seit Jahren Mehrkosten verursacht, könnte eine folgerichtige, wenn auch schwierige, Entscheidung sein. In jedem Fall ist klar: Waldenburg muss durch schmerzhafte Einschnitte wieder auf einen stabilen finanziellen Kurs gebracht werden.

Es ist unrealistisch, auf das plötzliche Auftauchen eines finanzstarken Zuzügers zu hoffen, der die Gemeinde aus ihrer Misere rettet. Bei dem höchsten Steuerfuss aller Gemeinden im Kanton Basellandschaft wohl eine Illusion. Stattdessen sind konkrete und nachhaltige Lösungen gefragt, die in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden müssen.

Konstruktive Vorschläge für die Zukunft

Für das Budget 2026 wäre ich persönlich bereit, zusammen mit dem Finanzverwalter sämtliche Ausgabenposten auf den Prüfstand zu stellen, ohne hierfür eine Entschädigung zu verlangen. Dies unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat die Ergebnisse unvoreingenommen dann auch umsetzt. Ein weiteres Anliegen ist die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden: Ich habe am 30.01.2025 einen Antrag an den Gemeinderat eingereicht, der bei Annahme durch den Souverän, den Gemeinderat beauftragt, konkrete Verhandlungen über die Zusammenlegung der Verwaltungen (Verwaltungsfusion) mit benachbarten Gemeinden zu führen. Es geht nicht um visionäre Zukunftsideen, sondern um praktische, zügige Massnahmen zur Entlastung der Gemeindekasse. Die vom Gemeinderat beabsichtigen Kooperationen mit Nachbargemeinden müssen zuerst offen gelegt werden, damit die finanziellen Auswirkungen und Sinnhaftigkeit der Massnahmen geprüft werden können. Sicher schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Hier erwarte ich volle Transparenz des Gemeinderates.

Bei der vor einiger Zeit vorgenommen Finanzanalyse hat der Gemeinderat bis heute dieses Papier offensichtlich als "Top secret" eingestuft. Der Steuerzahler hat ein legitimes Recht dazu, Kenntnis von dieser Finanzanalyse zu bekommen. Der Gemeinderat hat die Gelegenheit der Präsentation der Finanzanalyse an der letzten Gemeindeversammlung versäumt und wird es wohl auch an der kommenden Gemeindeversammlung vom 10.02.2025 wieder versäumen. Für mich ist ein solch geheimnistuerisches Verhalten nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler/innen. Vertrauensfördernd stufe ich ein solches Vorgehen nicht ein.

Fazit: Handeln statt Hoffen

Es liegt in der Verantwortung des Gemeinderats, den finanziellen Herausforderungen entschieden zu begegnen. Nur durch konsequente und teilweise schmerzhafte Massnahmen wird es Waldenburg möglich sein, die finanzielle Schieflage zu überwinden und wieder auf einen stabilen Kurs zu kommen.